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Lieferkettengesetz“ –
Text und Data Mining – Änderung des Urhebergesetzes

Neue gesetzgetriebene Geschäftsmodelle

Beim Text und Data Mining werden zunächst über eine semantische Suche relevante Dokumente aus dem Internet erfasst und extrahiert. Dieses Ursprungsmaterial präsentiert die Informationen so, wie sie vom Urheber gedacht waren *1. Es kann also neben Text auch Tabellen oder Abbildungen enthalten. Für eine computergestützte Analyse muss dieses Ursprungsmaterial in ein maschinenlesbares Format umgewandelt, mit Metainformationen versehen und in einer Textdatenbank gespeichert werden. Hierdurch entsteht das sogenannte Korpus, also die Sammlung der Inhalte, die ausgewertet werden soll. Anschließend kommt die Software für das Text Mining zum Einsatz um z.B. statistische Häufigkeiten oder Korrelationen zu ermitteln.

Gegenstand eines solchen Text und Data Mining könnten auch Menschenrechtsverletzungen sein, was vor dem Hintergrund der am 12. Februar 2021 verkündeten Einigung in der Bundesregierung zur Verabschiedung eines „Gesetz über die Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ oder auch „Lieferkettengesetz“ interessant ist. Dieses Gesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten.

Bis dahin dürfte es wahrscheinlich auch Erleichterungen im Hinblick auf bisher entgegenstehende Rechte der Urheber des Ursprungsmaterials geben.

Um die genannten Prozesse des Text Mining durchführen zu können, muss das Originalmaterial vervielfältigt, bearbeitet und gespeichert werden. Diese Handlungen sind nach bisher geltender Rechtslage nur mit der Zustimmung des Urhebers oder für nicht kommerzielle, wissenschaftliche Zwecke zulässig. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ beschlossen.

Der Entwurf enthält nun mit den §§ 44b, 60d UrhG-E eine gesetzliche Erlaubnis zum allgemeinen Text und Data Mining ohne Einschränkungen im Hinblick auf den Kreis der Berechtigten oder den Zweck*3. Zu beachten ist jedoch, dass der Urheber Nutzungsvorbehalte erklären kann. Die Beweislast für das Fehlen eines Nutzungsvorbehalts trägt nach der Begründung im Gesetzentwurf der Nutzer.

§ 44b UrhG-E lautet:

Text und Data Mining
(1) Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen.
(2) Zulässig sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining. Die Vervielfältigungen sind zu löschen, wenn sie für das Text und Data Mining nicht mehr erforderlich sind.
(3) Nutzungen nach Absatz 2 Satz 1 sind nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat. Ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken ist nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt
.“

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Die zugrunde liegende Richtlinie ist bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.

Der Schutz personenbezogener Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bleibt selbstverständlich zu beachten.

*1 de la Durantaye, Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, 2014, abrufbar unter https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/19416/wissenschaftsschranke_durantaye.pdf?sequence=1&isAllowed=y

*3 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=5